Kurzfassungen/Presse

• spiegel.de (Pressebericht, 12.02.2009)

  Bilderstreit: Ex-Terrorist Klar siegt gegen Springer

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …

  Auszug aus LG Berlin, 12.02.2009 - 27 O 30/09

  Anders als in dem von Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall (Beschluss vom 20.8. 2007, 1 BvR 1913/07 und 1 BvR 2024/07), in dem eine Bildberichterstattung hinsichtlich einer ehemaligen RAF-Angehörigen als zulässig erachtet wurde, geht es vorliegend nicht um die Veröffentlichung eines mehr als 20 Jahre alten Fahndungsfotos, durch dessen Veröffentlichung nur begrenzte Möglichkeiten zur Identifizierung geschaffen wurden.
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06

  Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei …

  Auszug aus LG Berlin, 12.02.2009 - 27 O 30/09

  Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird (BGH AfP 2007, 121, 122 m. w. Nachw.).
• BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Lebach II

  Auszug aus LG Berlin, 12.02.2009 - 27 O 30/09

  Die Resozialisierung eines Straftäters ist ein genuin persönlichkeitsrelevantes Anliegen von hohem Rang, das selbst dann zu beachten wäre, wenn ein Täter keine oder nur eine sehr kurze Freiheitsstrafe verbüßt hätte (BVerfG AfP 2000, 160, 162).

 
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93

  Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe

  Auszug aus LG Berlin, 12.02.2009 - 27 O 30/09

  Das Bundesverfassungsgericht (AfP 1993, 478, 479) hat als zeitliche Grenze für eine Berichterstattung angenommen, dass mit der Haftentlassung das entscheidende Stadium beginnt, in dem das Interesse an der Resozialisierung und der Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft die Grenze einer zulässigen Berichterstattung markiert.
• KG, 02.07.2007 - 9 U 66/07

  Recht am eigenen Bild: Berichterstattung über die mögliche Haftenlassung eines …

  Auszug aus LG Berlin, 12.02.2009 - 27 O 30/09

  Dass der weitere Werdegang der noch inhaftierten wie auch der bereits aus der Haft entlas­senen früheren RAF-Mitglieder seit Anfang 2007 wieder verstärkt und - allseits kontrovers und intensiv diskutiert - unübersehbar in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt ist, hat der Antragsteller aufgrund seiner früheren Zugehörigkeit zur RAF hinzunehmen (Senat AfP 2007, 376).
• KG, 18.12.2007 - 9 U 95/07

  Zur Berichterstattung über ehemalige RAF-Terroristen

  Auszug aus LG Berlin, 12.02.2009 - 27 O 30/09

  Das Kammergericht hat in Bezug auf die besondere Situation ehemaliger RAF-Angehöriger in seinem Urteil vom 18. Dezember 2007 (AfP 2008, 396) Folgendes ausgeführt:.